Der italienische Finanzminister Padoan hat in drastischen Worten die gemeinsame Haftung für die Banken als unerlässlich für den Fortbestand des Euro gefordert. Auch in Portugal wächst die Frustration über den Austeritätskurs.
Der italienische Euro. (Foto: dpa)
Die Stimmung gegen den Euro und gegen die EU-Austeritätsprogramme droht im Süden Europas zu kippen. Frankreich und Italien wollen, wie Reuters in seinem englischsprachigen Dienst berichtet, nicht auf eine gemeinsame Haftung in der Banken-Union verzichten. Die Agentur zitiert den eigentlich als besonnen geltenden italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan mit den Worten: „Wenn es keine gemeinsame Haftung für die Risiken gibt – warum verschwenden wir unsere Zeit dann noch mit dem Euro?“ Die Kritik richtet sich an Deutschland und andere Euro-Staaten, die die gemeinsame Einlagensicherung vor wenigen Tagen zu Fall gebracht haben und stattdessen eine Kredit-Vergabe unter den Banken sowie ein nationales Veto für grenzüberschreitende Banken-Rettungen wollen. Frankreich und Italien wiederum beklagen sich über die strengen Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU, die nach ihrer Ansicht höher liegen als internationale Standards.
In Portugal wiederum will der Linke Block eine Abkehr vom Austeritätskurs. Die Gruppe hält es für fundamental ungerecht, dass Portugal von der EU dafür bestraft werden soll, weil man sich an die Vorgaben der EU gehalten hatte. Es könne nicht sein, dass die Portugiesen keinen Spielraum beim Defizit bekommen sollen, sagte Catarina Martins vom Bündnis der Zeitung Economico.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.06.2016
