- Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net)
Europastaatsminister Roth hat Polen und Ungarn vor einem Veto gegen den EU-Haushalt gewarnt.
Es sei im Interesse aller, die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern. Wer hier blockiere, schneide sich ins eigene Fleisch, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das rund 1,8 Billionen schwere Paket geeinigt. Doch müssen nun beide Institutionen noch formal zustimmen. Ungarn und Polen kritisieren geplante Regeln zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Abend den anderen Mitgliedsstaaten mit, dass es dem Finanzpaket nicht zustimmen könne. Dies würde bedeuten, dass auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.11.2020
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)