Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen reißt nicht ab – Polizei muss sich Befragung im Landtag stellen

Demonstration „Querdenken“ in Leipzig (Archivbild vom 07.11.2020) (ZB)

Die Aufarbeitung der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig ist im Gange. Eine Sondersitzung im Landtag sollte mehr Klarheit bringen – doch nun droht in Sachsen womöglich eine Regierungskrise.

Sechs Stunden tagte die sächsische „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD am Nachmittag, weit länger als geplant, und präsentierte sich dabei tief zerstritten. Dabei griffen auch Vertreter von SPD und Grünen Innenminister Wöller (CDU) an. Wöller müsse sich fragen lassen, ob er noch weiter Verantwortung tragen wolle, sagte SPD-Innenexperte Pallas. Und der Grünen-Politiker Lippmann erklärte: „Die Ereignisse in Leipzig haben die Koalition in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt.“ Die Rücktrittsforderungen seien nicht vom Tisch.

Wöller hatte nach der Sitzung vor allem der Stadt Leipzig die Schuld für die völlig aus dem Ruder gelaufene Kundgebung mit mehr als 20.000 Teilnehmern zugeschoben. Die Demonstration hätte unter den gegebenen Umständen gar nicht beginnen dürfen, weil ein Großteil der Teilnehmer weder eine Schutzmaske trug noch die Abstandsregel einhielt, sagte er. Die Polizei selber räumte jedoch Versäumnisse ein, so habe man zum Beispiel die massive Mobilisierung rechtsextremer Teilnehmer im Vorfeld unterschätzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2020

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