Ein kalifornischer Gouverneur wollte am 3. November alle per Briefwahl wählen lassen. Eine Richterin entschied: er war nicht befugt, die Gesetze dahingehend zu ändern.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom überschritt seine Befugnisse und verletzte die Verfassung des Bundesstaates mit einer Ausführungsverordnung, die es allen Einwohnern erlaubte, per Post abzustimmen, wenn sie es wollten. Das entschied eine kalifornische Richterin.

Sarah Heckman, Richterin am Obersten Gerichtshof von Sutter County, entschied am 13. November, dass die Anordnung, N-67-20,

das bestehende Gesetz unzulässig änderte, die Autorität des Gouverneurs überschritt und die Gewaltenteilung verletzte“.

Newsoms Büro reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der The Epoch Times nach einem Statement.

Der Beschluss hatte unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie erklärt, dass „alle Kalifornier, die zur Teilnahme an der Wahl vom 3. November registriert sind“, „als Alternative zur persönlichen Stimmabgabe befugt sein müssen, per Post abzustimmen“.

Die Legislative macht Gesetze, nicht der Gouverneur

Newsom, ein Demokrat, argumentierte, dass die kalifornische Verfassung ihm die Befugnis gebe, Anordnungen wie die über Briefwahlen zu erlassen, aber die Richterin überzeugte das nicht.

Die Legislative macht Gesetze, sagte Heckman in der neunseitigen Entscheidung, während der Gouverneur und die Exekutive darauf achten, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden.

„Der Gouverneur darf keine gesetzgebenden Befugnisse ausüben, es sei denn, die Verfassung erlaubt es. Artikel V, Abschnitt 1 der kalifornischen Verfassung verleiht dem Gouverneur nicht die Befugnis, die Funktionen auszuüben, die der Legislative übertragen wurden, es sei denn, die Legislative delegiert einen Teil ihrer legislativen Befugnisse durch Gesetzeserlasse an solche Exekutivbeamten oder Einrichtungen“, urteilte die Richterin.

Das Urteil hob Newsoms Anordnung vom Juni auf. Es besagt auch eindeutig, dass der Gouverneur nicht die Befugnis hat, Gesetze zu ändern oder neue Gesetze zu erlassen.

„Gavin Newsom ist in seiner offiziellen Eigenschaft als Gouverneur des Staates Kalifornien nicht befugt, nach dem California Emergency Services Act (Government Code 8550 ff.) bestehende Gesetze zu ergänzen, zu ändern, zu modifizieren oder neue Gesetze oder gesetzgeberische Maßnahmen zu erlassen“, sagte Heckman.

Die Richterin wurde 2012 gewählt. Ihre Amtszeit läuft bis 2021.

Klage kommt von zwei republikanischen Abgeordneten

James Gallagher und Kevin Kiley klagten gegen Gavin Newsom. Kiley und Gallagher sind republikanische Abgeordnete.

„Heute bestätigte das Gericht, dass Gavin Newsom nicht Kalifornien regiert und dass wir immer noch eine Nation der Gesetze sind. Kalifornien ist mit der Ein-Mann-Herrschaft nicht gut bedient worden. Eine Rückkehr zu einer repräsentativen Regierung ist das Beste für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft“, sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Urteil.

„Der Gouverneur muss diese Entscheidung als ein Grundprinzip unserer Demokratie akzeptieren und sich dementsprechend verhalten“.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: California Judge Says Governor’s Mail Ballot Order Violated Constitution (deutsche Bearbeitung von nmc)

Quelle: Epoch Times vom 17.11.2020

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