Auch das Grundstück von Christiane Göbel wurde am Dienstag durchsucht. Göbel gehört zu den Organisatoren diverser Stay-Awake-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Sie hatte zehn Tage zuvor bei einer Kundgebung am Bamberger Maxplatz keine Maske getragen und eines der Atteste vorgezeigt, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.

„Derzeit werden von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt“, hat dazu Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft bittet jedoch um Verständnis dafür, „dass aufgrund der noch andauernden Ermittlungen derzeit keine weiteren Auskünfte gegeben werden können“.

Geräte beschlagnahmt

Göbel sei gerade unterwegs gewesen, als sie einen Anruf von der Polizei bekam, sie solle sofort heimkommen. Da sie zunächst noch geschäftlich zu tun hatte und mehrere Anrufversuche scheiterten, habe sich die Polizei zwischenzeitlich Zutritt über einen Schlüsseldienst verschafft. Bei ihrer Rückkehr traf sie auf „circa acht Polizisten mit einem Zeugen von der Gemeinde“.

Die Polizei habe zwei Laptops, fünf externe Festplatten, ein Handy, eine Speicherkarte, ihr Attest im Original und in Kopie sowie die Arztrechnung mitgenommen. „Ich bin selbstständig und habe fast 3000 Kundenkontakte in meinem Laptop und auf dem Handy, hab‘ meine Kalender dort drin, und kann noch nicht mal meine Kunden anrufen oder meine Bestellungen bearbeiten“, klagt Göbel.

 

Der Bayreuther Rechtsanwalt Ortwin Lowack vertritt nun die rechtlichen Interessen von Christiane Göbel. Er habe umgehend bei Gericht Beschwerde eingelegt. Nach seiner Meinung wurde die ganze Aktion von langer Hand geplant und muss nach seiner Auffassung vom Bayerischen Innenminister veranlasst worden sein.

„Der Durchsuchungsbeschluss hätte nie ergehen dürfen, schon wegen der Begründung in dem Beschluss nicht und weil der Richter aufgrund seiner richterlichen Unabhängigkeit gemäß Grundgesetz nicht der Politik, sondern dem Bürger verpflichtet ist“, sagt Lowack, von dem auch schon einmal eine Stellungnahme bei einer Corona-Demo am Fuchsparkstadion verlesen worden war.

Eine weitere Razzia mit großem Polizeiaufgebot hat es am Dienstag in einem Hotel im Bamberger Stadtgebiet gegeben. Auch hier ging es um den Verdacht, dass ein Arzt Gefälligkeitsgutachten für den Inhaber, dessen Familie und die Angestellten wegen der Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben könnte.

„Derzeit werden von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt“, teilt auf  Nachfrage Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mit. Am Dienstag seien in diesem Zusammenhang drei Arztpraxen im Raum Bamberg und eine in Erlangen durchsucht worden.

Quelle: infranken.de vom 27.11.2020

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