US-Präsident Trump ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis im Bundesstaat Pennsylvania juristisch anzufechten.

Das dortige oberste Gericht wies einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, alle Briefwahlstimmen zu annullieren – oder gleich sämtliche in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären und das Parlament über den Wahlsieger entscheiden zu lassen. Die Richter wiesen dies als den Versuch zurück, die 6,9 Millionen Wähler in Pennsylvania zu entrechten. Das Trump-Lager hatte argumentiert, die 2019 beschlossene Ausweitung der Briefwahl in dem Bundesstaat sei verfassungswidrig.

Die Anwälte des Präsidenten sind bereits mehrfach mit Einsprüchen in Pennsylvania gescheitert. Dort hat laut offiziellem Wahlergebnis der Demokrat Biden knapp gewonnen. Der Bundesstaat stellt bei der Abstimmung über den künftigen Präsidenten 20 Wahlleute.

Soweit der Deutschlandfunk. Realität ist:

1. Durch den Spruch des Richters ist der Weg frei zum Obersten Gerichtshof der USA
2. Der Senat der mehrheitlich von den Republikanern dominiert ist, hat nach einer Anhörung über den Wahlbetrug entschieden, dass das Parlament in Pennsylvania, als Oberster Souverän des Volkes sich über den Verkündeten Beschluss des Gouverneurs hinwegsetzen wird und die Wahlmänner an Donald Trump vergeben werden sollen. Beschluss von Senat und Repräsentanten haus stehen noch aus, dürften aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse eindeutig sein.
3. Die Medien in Deutschland des Mainstreams versuchen ständig die Realität zu leugnen. Das gleiche gilt für ihre Vasallen in Politik und Gesellschaft. Es wird nicht die Öffentlichkeit voll um fällig informiert, sondern Meinung und Stimmung erzeugt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und Deutschlandfunk vom 29.11.2020

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