Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt geraten, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen.

Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Scheitern des Staatsvertrags wäre kein gutes Signal. Die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent bezeichnete Kretschmer als sachgerecht. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Kipping, warnte vor einem Dammbruch, sollte die CDU in Sachsen-Anhalt den Schulterschluss mit der AfD suchen.

Das Magdeburger Regierungsbündnis ist über den Rundfunkbeitrag zerstritten. SPD und Grüne wollen zustimmen, die CDU-Fraktion im Landtag nicht, ebenso wie die Oppositionspartei AfD.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.12.2020

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