Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab.

Die Begründung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Bremer Verwaltungs- sowie das Oberverwaltungsgerichtes hatten in der Vorinstanz ihre Entscheidungen unter anderem mit einer hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet.

Trotz des Verbots rechnet die Innenbehörde damit, dass Anhänger der sogenannten Querdenker in Bremen demonstrieren. Die Polizei werde Verstöße gegen das Versammlungsgesetz konsequent ahnden, hieß es.

Die Diktatur wird manifestiert. Nachdem die Demo abgesagt wurde, hat die Polizei und der Verfassungsschutz die Live-Streams vor Ort in Bremen massivst gestört. Man hat mittlerweile in einem Park die Spaziergänger im Park zusammengedrängt, da ja viele Menschen aus Deutschland angereist waren und auch sonst Spaziergänger unterwegs waren. Nun hat man das zu einer illegalen Versammlung erklärt, merkwürdigerweise ist sofort ein ARD-Fernsehteam zur Stelle um Aufnahmen für das Merkel Regime zu machen. Alle zusammengepferchten sollen nun ihre Personalien abgeben und erhalten dann eine Strafanzeige. Ein merkwürdiges System das sich noch Demokratie nennen will.

Es wird jeden Tag irrer in dieser Diktatur.

Nachfolgend ein paar Bilder schlechter Qualität von dem Ereignis:

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 05.12.2020

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