US-Präsident Trump hat im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen, diesmal vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Die Richter wiesen einen Eilantrag ab, mit dem das Trump-Lager den Sieg des gewählten Präsidenten Biden im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollte.

Konkret ging es darum, die bereits erfolgte Zertifizierung des Ergebnisses zurückzunehmen. Die republikanischen Beschwerdeführer argumentierten, das Briefwahlgesetz in Pennsylvania verstoße gegen die Verfassung.

Oberstes Gericht lehnt Antrag mit einem Satz ab

Das Oberste Gericht lehnte den Antrag kommentarlos ab, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Trump hatte wiederholt die Hoffnung geäußert, beim Supreme Court Unterstützung für seine Vorwürfe eines angeblichen Wahlbetrugs zu finden. Am Gericht haben konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei. Weder Trump noch seine Anwälte haben für ihre Behauptungen Beweise vorgelegt. Zahlreiche Klagen auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten liefen bereits ins Leere.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2020

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