Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung.

Wie die dpa berichtet, stufte das Landesamt „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. „Querdenken“-Gründer Ballweg hatte entsprechende Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube wollen am Vormittag über den Umgang mit der Bewegung informieren.

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, hatte bereits vor einer Woche erklärt, er gehe von einer baldigen Einstufung der sogenannten „Querdenken“-Bewegung als Verdachtsfall aus. Es lägen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, sagte er dem Sender RBB. Eine abschließende Bewertung solle im Verbund mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen. Die Radikalisierungstendenzen in der Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen nehmen zu, führte Kramer aus. Als Beispiel nannte er ein größeres Treffen mit Angehörigen der „Reichsbürgerszene“. Verfassungsschutzämter beobachteten inzwischen bundesweit, dass auch Rechtsextremisten mehr und mehr das Regiment bei den Querdenkern übernehmen würden.

Eine Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2020

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