NGO kritisiert: 61 Prozent der Corona-Maßnahmen weltweit sind undemokratisch

11. Dezember 2020
NGO kritisiert: 61 Prozent der Corona-Maßnahmen weltweit sind undemokratisch
INTERNATIONAL

Stockholm. Das verwundert nicht: ein Großteil der in der Corona-Krise ergriffenen Zwangsmaßnahmen der Regierungen sind unter demokratiepolitischen Aspekten problematisch oder schlicht illegal. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Studie der Nichtregierungsorganisation Idea (International Institute for Democracy and Electoral Assistance). Demnach sind stattliche 61 Prozent der weltweit ergriffenen Maßnahmen problematisch. Etliche der Beschränkungen seien „illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig“ gewesen, heißt es in der Studie. Auch in 43 Prozent der als „demokratisch“ geltenden Länder wurden solche problematischen Corona-Regeln erlassen.

Für die Studie wurden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in beinahe allen Ländern der Welt analysiert. Untersucht wurden dabei 22 Kategorien, darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. Die Forscher werteten auch aus, ob die Regierungen exzessive Gewalt bei der Durchsetzung der Corona-Regeln anwendeten.

90 Prozent der autoritär regierten Länder führten demnach für die Demokratie und die Menschenrechte problematische Regeln ein. Aber: „Was noch mehr überrascht, ist, daß so viele Demokratien Maßnahmen ergriffen haben, die problematisch sind“, sagte der Generalsekretär der Organisation Idea, Kevin Casas-Zamora, der Nachrichtenagentur AFP.

Das als demokratisch geltende Indien führt die Weltrangliste der Staaten an, die undemokratische Maßnahmen erließen. Dahinter folgen Algerien und Bangladesch. In Europa führt Rußland diese Liste an. Auch fünf EU-Länder erließen demnach problematische Beschränkungen: Bulgarien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien.

Die Verfasser der Studie loben aber auch Länder als Vorbilder, die gutes Pandemie-Management mit der Einhaltung demokratischer Regeln verbinden. Deutschland ist nicht darunter, hingegen unter anderem Island, Finnland, Norwegen und Taiwan. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.12.2020

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