Volksverhetzung: Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Äußerungen über Muslime erneut verurteilt

Lutz Bachmann am 3.5.2016 vor dem Amtsgericht in Dresden. (picture alliance / dpa / Jens Schlueter)
Lutz Bachmann. (picture alliance / dpa / Jens Schlueter)

Pegida-Chef Bachmann ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Das Amtsgericht Dresden bewertete seine Äußerungen „Mördermoslems“ und „Vergewaltigermoslems“ als strafbar. Zudem sah es der Richter als erwiesen an, dass Bachmann im August 2019 einen Journalisten in den Sozialen Medien beleidigt hatte. Das Urteil sieht eine Geldstrafe von 4.200 Euro vor. Die Staatsanwaltschaft hatte auf sieben Monate Freiheitsstrafe plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bachmann will das Urteil nicht akzeptieren. Auf Youtube sprach der 47-Jährige von einem „absoluten Skandalurteil“ und von „Gesinnungsjustiz“. Bachmann, der seit 2016 auf der Kanaren-Insel Teneriffa lebt und als Beruf freier Journalist angibt, wies die Vorwürfe der Volksverhetzung zurück und argumentierte, er habe ausreichend differenziert. Entscheidend sei, wie solche Formulierungen ankämen, entgegnete ihm der Richter. Bachmanns im Gericht verlesene Vorstrafenregister umfasst gegenwärtig 20 Einträge, darunter Volksverhetzung, Einbruchsdiebstahl und Drogenhandel.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2020

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Steht doch in Ihrem Strafgesetzbuch-Koran-darfst Morden und vergewaltigen. Die Frauen des Ungläubigen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Lest im Netz nach. Im Bundestag sitzen 400 Vorbestrafte! Bis hin zum Mörder durch Verkehrsunfall.

shirin sahin
shirin sahin
3 Jahre zuvor

Ja und wenn der oberste Gerichtshof meint das DEUTSCHE als Köderrasse betitelt werden dürfen dann wird hier mit zweierlei Maß gemessen! Was will man aber machen wenn Regierung und Ihre speichelleckenden Lakaeien unter einer Decke stecken?!
ALLES MAULHUREN FÜR MICH!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

sehender
sehender
3 Jahre zuvor

BACHMANN WIRD DOCH AUS DEM SELBEN STEUERGELD FINANZIERT WIE

DAS GESINDE IN BERLIN .

IMMER DÜMMLICHER WERDENDE KASPERLSPIELE UM DIE AUFMERKSAMKEIT VOM SATANISCHEN PLAN ABZULENKEN !

WER DORT NOCH HINRENNT SOLLTE VORHER NOCH ZUM IMPFZENTRUM !!!

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

PEGIDA ist ein eingetragender Verein.
Mir kommt es schon lange wie eine Showveranstaltung vor.
Ist Bachmann der Köder ?