Der Bundesrat entscheidet heute abschließend über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern soll und ein Verbot von Werkverträgen vorsieht.

Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem das Verbot leichter Einweg-Plastiktüten und das Gesetz für die Erneuerbaren Energien. Schließlich berät der Bundesrat abschließend über die Gesetze zur besseren Gesundheitsversorgung und Pflege. Auch über den Bundeshaushalt und das Jahressteuergesetz entscheidet die Länderkammer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.12.2020

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