Frankfurt. Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, die letzten Refugien der freien Meinungsäußerung in Deutschland zu schließen. Das betrifft insbesondere das Internet. Jetzt sind erstmals Ermittlungen wegen Facebook-„Likes“ aufgenommen worden.

Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres. Im vorliegenden Fall kommentierte jemand in einer Facebook-Gruppe: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierten 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen wird nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.

Die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität begründen ihr Vorgehen mit der Funktionsweise von sozialen Netzwerken. Im geschilderten Fall gehe es um eine Gruppe mit 28.000 Mitgliedern. Die Algorithmen sorgten dafür, daß Botschaften mit vielen „Likes“ sichtbarer seien.

Den Ermittlern gehe es darum, ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das „Liken“ von hetzerischen Einträgen bedeute, diese zu verstärken. Laut Oberstaatsanwalt Benjamin Krause sind bislang 36 solcher Strafverfahren eingeleitet worden.

In einem der Strafbefehle wird auch ein „augenzwinkernder Smiley“ negativ für den Beschuldigten ausgelegt. Denn dies sei ein Zeichen dafür, daß sich die Person „moralisch hinter den Täter gestellt“ habe. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.12.2020

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