Repräsentantenhaus überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungshaushalt

Der noch-amtierende US-Präsident Donald Trump (Andrew Cabellero-Reynolds / AFP)
Der noch-amtierende US-Präsident Donald Trump (Andrew Cabellero-Reynolds / AFP)

In den USA hat das Repräsentantenhaus ein Veto des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen.

Auch republikanische Abgeordnete stimmten gegen den Einspruch Trumps zum Verteidigungshaushalt. Sollte sich nun auch noch der von den Republikanern dominierte Senat ähnlich gegen Trump positionieren, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Das würde unter anderem bedeuten, dass der von Trump geplante Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wäre. Der Entwurf sieht auch vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Trump hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zum Verteidigungshaushalt zu unterschreiben. Die Pläne umfassen mehr als 740 Milliarden Dollar.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2020

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