Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen.

Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, sagte Landesgruppenchef Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Das Blatt berichtet über den Entwurf eines Forderungskatalogs, in dem die CSU konkrete Vorschläge aufliste. So sollten Clans leichter enteignet werden können. Man müsse ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien abnehmen, heiße es. Dazu sei eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen nötig – der Clan müsste nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stamme. Gegen Gefährder will die CSU-Landesgruppe demnach verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgehen. Zudem wird an den Verfassungsschutz appelliert, wachsam gegenüber radikalen Querdenkern, QAnon-Anhängern und anderen „Verschwörungsextremisten“ zu sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2020

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