Budapest. Zum Jahreswechsel hat der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, ein Resümee der europäischen Zuwanderungspolitik gezogen und dabei die ungarische Position bekräftigt. In einer Erklärung stellte Bakondi fest, daß jene Länder, die sich nicht an die von der EU verordnete Linie hielten, unter erheblichen politischen Druck gerieten.
Mit Blick auf den Multimilliardär und „Philanthrop“ George Soros, der wegen seiner regierungsfeindlichen Wühlarbeit in Ungarn ohnehin keinen guten Stand hat, unterstrich Bakondi, der sogenannte „Soros-Plan“ sei in die EU-Gesetzgebung aufgenommen worden. Der neue Migrationsaktionsplan der Europäischen Kommission, so Bakondi, solle die Zuwanderung legalisieren und 34 Millionen Migranten Wohnraum, Sozialleistungen, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gewähren.
Bakondi fügte hinzu, daß sich die ungarische Migrationspolitik demgegenüber auf die Sicherheit der Bürger und den Schutz der nationalen Souveränität konzentriere, ebenso wie auf die Forderung, daß sich die Menschen an die Gesetze halten müßten.
Er verweist im weiteren auf die physischen und juristischen Barrieren für die Einreise nach Ungarn sowie die großen Polizei- und Militärkräfte des Landes, die am Grenzschutz beteiligt seien, und fügte hinzu, daß Ungarn den Balkanländern helfe, die illegale Migration zu beschränken. Ungarns Migrationspolitik genieße ein hohes Maß an öffentlicher Unterstützung.
Bakondi beschuldigte das Soros-Netzwerk und linksliberale Kräfte, Lobbyarbeit für den Entzug von EU-Fördergeldern für Länder zu betreiben, die sich weigerten, sich EU-Position zur Migration zu unterwerfen. Die ungarische Regierung habe dies jedoch erfolgreich verhindert. Auch im Jahr 2021 werde die ungarische Regierung ihre „bewährte Migrationspolitik“ fortsetzen. Ziel sei es, die innere und die Grenzsicherheit zu gewährleisten und die nationale Souveränität zu schützen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 01.01.2021
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