Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

JETZT IST GRENZEN SCHLIESSEN MÖGLICH?

„Eine Regierung, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte „zurückgeben“ will, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können.

Im Herbst ihrer Kanzlerschaft verirrt sich Angela Merkel immer häufiger in ihren Labyrinthen.

So drohte sie jetzt den Nachbarländern, wenn die es wagen sollten, Deutschland in den Pandemiemaßnahmen nicht Folge zu leisten, „dann muss man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.“

Als dieselbe Kanzlerin sich im Herbst 2015 weigerte, die Grenzen zu schließen und damit auf wesentliche Hoheitsrechte des Staates verzichtete, begründete sie das mit der schon damals falschen Behauptung, dass man die Staatsgrenzen nicht bewachen könne.

Mehr noch, jeder, der an den Grenzübergängen Asyl sagte, wurde hereingelassen.

Jetzt wäre dieselbe Kanzlerin also doch in der Lage, die Grenzen zu schließen – allerdings nur für Polen, Tschechen, Österreicher, Schweizer, Franzosen, Luxemburger, Niederländer, Dänen und für die Deutschen natürlich auch die Bundesländergrenzen, wie wir erleben mussten.

Für Migranten bleiben die Grenzen selbstverständlich sperrangelweit offen.

Es sagt schon viel über die Politik der Bundeskanzlerin aus, gegen wen sie „Härte” zeigt und gegen wen nicht.“

Quelle: Stefan Schubert

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.01.2021

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