Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten.

Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von 50 ratifiziert worden, zuletzt von Honduras. Er untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung solcher Waffen. Der Vertrag war vor rund drei Jahren auf den Weg gebracht worden. Von vielen Ländern wird er abgelehnt – darunter von den Atommächten. Auch die Nato und Deutschland haben ihm nicht zugestimmt, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses gehört. Das Abkommen hat daher einen weitgehend symbolischen Charakter.

Deutschland folgt der Argumentation der Atommächte. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte das Auswärtige Amt mit, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Atomwaffen-Sperrvertrag für das wirksamere Instrument halte. Zudem machte die Bundesregierung darin deutlich, dass sie den neuen Vertrag für kontraproduktiv halte, weil sich daraus eine nachrangige Behandlung bestehender Vereinbarungen ergebe. Dies könne zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und die Organisation „Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges“ forderten die Bundesregierung auf, sich zum Verzicht auf Atomwaffen zu verpflichten. Sie kritisierten die Organisationen in Berlin die Weigerung Deutschlands, dem Vertrag beizutreten. Greenpeace warf der Bundesregierung vor, an einem überkommenen Lagerdenken und an atomaren Vernichtungsdrohungen festzuhalten. Damit isoliere sich Deutschland zunehmend international anstatt echte Sicherheit zu gewährleisten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2021

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