Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts der hohen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, einen Verkauf milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Zugleich schließt er einen längeren Lockdown nicht aus.

Der CDU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, der Wert der staatlichen Beteiligungen sei in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb solle man prüfen, welche der Beteiligungen zurückgefahren werden können. Dies bringe Geld in die Staatskasse, das man für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen könne. Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank.

Altmaier wies zugleich den Vorstoß von Kanzleramtschef Braun zurück, wegen der Corona-Kosten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen. Er halte die Schuldenbremse nach wie vor für richtig, da sie bei den Ausgaben diszipliniere und kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum erhalte, sagte der Minister.

Längerer Lockdown nicht ausgeschlossen

Trotz der derzeit sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz schließt Altmaier eine erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns nicht aus. Die aktuelle Entwicklung nähre die Hoffnung, dass man sich relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern könnte. Die Länge des Lockdowns hänge aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiteten.

Die momentanen Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2021

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