Kosten der Coronakrise: Altmaier für Verkauf von Firmenbeteiligungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Mund-Nase-Schutz (dpa/Sven Hoppe)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (dpa/Sven Hoppe)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts der hohen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, einen Verkauf milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Zugleich schließt er einen längeren Lockdown nicht aus.

Der CDU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, der Wert der staatlichen Beteiligungen sei in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb solle man prüfen, welche der Beteiligungen zurückgefahren werden können. Dies bringe Geld in die Staatskasse, das man für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen könne. Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank.

Altmaier wies zugleich den Vorstoß von Kanzleramtschef Braun zurück, wegen der Corona-Kosten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen. Er halte die Schuldenbremse nach wie vor für richtig, da sie bei den Ausgaben diszipliniere und kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum erhalte, sagte der Minister.

Längerer Lockdown nicht ausgeschlossen

Trotz der derzeit sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz schließt Altmaier eine erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns nicht aus. Die aktuelle Entwicklung nähre die Hoffnung, dass man sich relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern könnte. Die Länge des Lockdowns hänge aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiteten.

Die momentanen Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2021

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Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Das ist doch ein prima Geschäftsmodell:
Zum Verkauf steht die FIRMA Stadt Hamm
oder
Die FIRMA FINANZ(amt)DIENSTLEISTER
oder
DIE FIRMA HAUPTZOLLAMT BIELEFELD
oder
DIE FIRMA JUSTIZ NRW…

Warum sollten diese Firmen nicht auch an der Börse gehandelt werden?

Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.
Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt. Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen. (Übrigens waren Kohl und Genscher1990 zu keiner Zeit befugt für das Deutsche Reich Verhandlungen zu führen.)

Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

Betrug ?
Lüge ?
Täuschung ?
Schwindel ?
Versehen ?
Linke Masche ?
Übervorteilen ?
Verrat am Volk ?

Annette
Annette
3 Jahre zuvor
Reply to  Annette

PS: Das Unternehmen STADT HAMM hat 2008 eine Eröffnungsbilanz erstellt.
Wo ist ein Hindernis, die Sachwerte dem Handelsmarkt fernzuhalten?

DET
DET
3 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Wie ich schon einmal schrieb: Durch die Auflösung der Elternfirma
sind alle Unterfirmen automatisch mit aufgelöst.

Die Anna von Reitz, die für die Errichtung der ursprünglichen USA steht,
hat vor kurzem dazu ein Internationales Statement abgegeben. Siehe
hierzu auch den 4. Abschnitt von oben: http://annavonreitz.com/publicinternationalnotice.pdf
( franchises ist mit „Recht“ für die Unterfirmen zu betrachten)
Alle Firmen

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

So-so! Gestern kam; die Bundesbahn soll verscherbelt werden.
DIE Commerzbank unter wie vielen Namen ist DIE schon und wie oft Pleite gegangen worden. Der neue Vorstand kam dann immer aus der Verwandtschaft im Bundestag! DIE sind pleite, das stimmt, in der Mitteilung und alles Weitere im Text ist für den Pöbel. Das Stimm und Wahl Vieh, nur Verarschung!

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Woanders gelesen:

Die Bundesregierung hat für Deutschland ein neues Corona-Medikament auf Antikörperbasis gekauft. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Unikliniken“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) der „Bild am Sonntag“. „Der Bund hat 200.000 Dosen für 400 Millionen Euro eingekauft.“

Mit dieser Form der Antikörper wurde der frühere US-Präsident Donald Trump (74) nach seiner Corona-Infektion Anfang Oktober behandelt – neben einer Reihe weiterer Medikamente. Experten wie der Immunologe Anthony Fauci (80) führten die schnelle Heilung des Präsidenten aber auf den Antikörpercocktail zurück, den Trump als einer der ersten zehn Patienten auf experimenteller Basis erhielt. Trump selbst sprach von einem „Wundermittel“, das er dem ganzen Volk zur Verfügung stellen wollte.
Bloß nichts von Putin kaufen… der hatte auch Unterstützung angeboten.
Ist jemand was bekannt …wieviele Russen nach der Impfung verstorben sind ?

Bald haben wir so viele Mittel auf dem Markt …das keiner mehr weiss woran er verendet ist

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Noch etwas Nachschlag gefällig?

Der Europarat (Achtung: Das ist nicht die EU) hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden augefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf. Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesund-heitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordeet. Die Entschließung insgesamt ist nicht contra Impfung – das muss klar sein, aber sie setzt Standards und Verpflichtungen fest. Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.”

Ob das Merkel und ihr Politbüro schon gelesen haben ???

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
3 Jahre zuvor

An wen sollen die Anteile denn verkauft werden? An China?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Auszug
#Der Europarat (Achtung: Das ist nicht die EU) hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die#
Auszug Ende
Der Europarat ist die Schattenregierung in vermutlichen Sandalen.
Die Zahlen: Pfui Teufel Herr Teufel, ich bin auch ein Gespenst. Immer straff nach der Kabbala.
#27.01.2021# Quersumme -15- der erste/die Lüge
Resolution 2361/2021 #23- der Weg /Gesamt Quersumme -17- Das-Q-!
#Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.#
Quersumme-11- die unsaubere Zahl. Es kann jeder machen was Er will!