Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD offenbar als Verdachtsfall eingestuft.

Das berichtete der MDR. Damit kann die Partei in Sachsen beispielsweise durch Abhörmaßnahmen oder den Einsatz von V-Leuten überwacht werden. Zwei Jahre lang hatten Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes öffentliche Aussagen, Zeitungsartikel und Reden von AfD-Mitgliedern ausgewertet. In Sachsen ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen nicht zulässig. – Auch in Thüringen und Brandenburg ist die AfD als Verdachtsfall eingestuft worden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem wahltaktischen Manöver. Dem Verfassungsschutz und der Landesregierung gehe es nur darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen zu diskreditieren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) via Markmobil vom 31.01.2021

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