Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich zuständig für Ermittlungen zu israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten. Das stellten die Richter in einem Urteil fest, das auf eine Anfrage der Chefanklägerin des Strafgerichtshofs zurückgeht.

Sie hatte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen vor zwei Jahren um Klärung gebeten, ob das Gericht eine territoriale Zuständigkeit für diese Gebiete habe, die 1967 von Israel besetzt wurden.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte den Strafgerichtshof angerufen, um israelische Militäreinsätze im Gazastreifen aus dem Jahr 2014 untersuchen zu lassen.

Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Regierungschef Netanjahu erklärte mit Blick auf das Urteil, das Gericht habe ein weiteres Mal bewiesen, dass es eine politische und keine juristische Einrichtung sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.02.2021

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