Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck!
Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. für die „Überbrückungshilfe III“ (ab Januar) noch nicht einmal Anträge stellen können.
Im BILD Talk „Die richtigen Fragen“ am Sonntagabend wies Altmaier den Bundesländern eine Teilschuld für die Trödelei zu. Die Länder könnten die Hilfen „nicht administrieren“.
► Empörung beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (50, FDP): „Eine Frechheit! Die Verantwortung für die späte Softwareentwicklung liegt ausschließlich beim Bund.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (46, SPD): „Die Länder werden vom Bund erst ganz am Ende freigeschaltet, um die eigentliche Auszahlung zu tätigen. Da war bisher nicht das Problem.“
► Nach BILD-Informationen ist sogar Angela Merkel (66, CDU) schwer verärgert. Sie „verstehe nicht, warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“ und da „immer noch programmiert werden muss“, so Merkel in interner Runde.
Der Chef der Bekleidungsfirma S. Oliver, Claus-Dietrich Lahrs: „Die Politik scheint davon auszugehen, dass wir genug Polster haben, den Lockdown lange zu überstehen.“
Quelle: Bild-online vom 09.02.2021
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