Geheimes Dokument veröffentlicht – Für Nord Stream 2: Scholz soll USA eine Milliarde Euro Steuergeld angeboten haben

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll ein geheimes Regierungsdokument vorliegen. Aus diesem geht hervor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergelder anbietet – um den Fertigbau von NordStream 2 sicherzustellen.

DUH: Politik ist bereit, deutsche Klimaziele für NordStream2 zu opfern

Bei dem von Scholz angebotenem Geld würde es sich um „dreckiges Fracking-Gas“ handeln, heißt es seitens der DUH. Und weiter: „Es zeigt, dass die politische Führung der Bundesrepublik bereit ist, Geld der Bürger sowie die deutschen Klimaziele zu opfern, um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen.“ Dies sei nicht nur für das Klima ein „katastrophaler Geheimdeal“.

Scholz Schreiben an den US-Amtskollegen Steven Mnuchin ist auf den 7. August 2020 datiert. Es beginnt mit „Dear Mr. Secretary, dear Steven“. DUH betont, dass dies eine sehr persönliche Begrüßung sei, auch würde das „fragliche Dokument (…) auf den ersten Blick recht unscheinbar“ daherkommen.

Zweiseitiges Schreiben: Scholz bietet USA diplomatische Hilfe mit Polen und Ukraine an

Der Inhalt habe es jedoch in sich, schreibt die Umwelthilfe. In dem zweiseitigen, inoffiziellen Regierungspapier biete Scholz der Trump-Regierung einen Deal an. Demnach sei die Bundesregierung bereit, „eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten.“

Über diese Terminals solle dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden. Dazu biete Deutschland seine diplomatische Hilfe an, um Polen und die Ukraine „zu besänftigen“. Im Gegensatz dazu solle die US-Regierung ihren Widerstand gegen die russische Pipeline Nord Stream 2 aufgeben.

Scholz-Deal schlimm für Klima und Steuerzahler

Christian Zerger, Mitarbeiter und Leiter für die Bereiche „Energie“ und Klimaschutz“ bei der DUH, zeigte sich auf Twitter persönlich getroffen: „Mich schockiert wirklich, wie wir Bürger*innen und auch wir von der Umwelthilfe seit Monaten und Jahren getäuscht werden.“

 Scholz‘ Deal sei „schlimm für „Klima und Steuerzahler, aber auch für die politische Kultur“. Dem fügt er hinzu: „Nennt mich ruhig altmodisch oder naiv: Aber ich habe die Erwartung, dass Entscheidungsträger und Politiker wie Olaf Scholz mir die Wahrheit sagen, nicht aufgeben.“

Medienberichte über geheimes Dokument schon im Sommer 2020

Bereits im vergangenen Jahr hatte „Die Zeit“ über das Schreiben berichtet. Die Bundesregierung hatte sich jedoch nicht dazu geäußert. Um den „Geheimdeal“ nun publik zu machen, sah sich die „DUH“ gezwungen, das Dokument zu veröffentlichen.

Quelle: Focus-online vom 09.02.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve