Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hat dieser Tage in einem Interview des „Stern“ die Positionen der ungarischen Regierung in Sachen Einwanderung, Geschlechterpolitik und Islamisierung bekräftigt und dabei auch um politisch inkorrekte Aussagen keinen Bogen gemacht.
Mit Nachdruck verwahrte sich Orbán etwa gegen den Vorwurf, Ungarn habe ein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“ – die EU-Kommission hat deshalb bekanntlich ein Verfahren gegen Budapest vom Zaun gebrochen. Er wies auch die Anschuldigung zurück, Schwule oder andere Minderheiten würden in Ungarn diskriminiert; es gebe allerdings Grenzen, und gerade im Bereich der Schul- und Bildungspolitik sei es „notwendig, unsere Kinder sich in Ruhe entwickeln zu lassen“.
Eine klare Position bezog der ungarische Regierungschef auch in puncto Islamisierung: „Wir haben also Muslime, die hier leben. Aber ihre Anzahl hat ein bestimmtes Niveau nicht überschritten. Wir wollen nicht, daß eine ausreichend große Zahl nach Ungarn kommt, um eine kulturelle Veränderung in unser Leben zu bringen. Der Staat hat das Recht und die Verantwortung, dies durchzusetzen.“ Er wolle im übrigen auch nicht, „daß morgen 5 Millionen Chinesen hierherkommen“.
Im weiteren Verlauf des „Stern“-Gesprächs stellte Orbán klar,daß seine Regierung „grundsätzlich gegen die illegale Einwanderung“ sei. Ungarn bekenne sich zwar zum Asylrecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften zum Schutz von Flüchtlingen. Aber: „Die Ungarn bestehen auf der in internationalen Verträgen vorgesehenen Regelung, wonach ein Flüchtling, der aus legitimen Gründen flieht, in einem sicheren Land aufgenommen werden muß. Aber es gibt kein internationales Gesetz, das es Menschen in einer solchen Situation erlaubt, ihr Zielland selbst zu wählen.“ Weiter erklärte Orbán: „Die ungarische Position ist folgende: Es darf keine illegale Einwanderung geben. Das gibt es heute in Ungarn nicht, und wir müssen dafür sorgen, daß das auch so bleibt. Deshalb ist es für uns eine Priorität.“
Auf die Feststellung des „Stern“-Reporters, daß der Ausländeranteil in Ungarn bei „etwa 1 oder 2 Prozent“ liege, antwortete Orbán: „Und das ist gut so! Wir wollen keine illegale Einwanderung, also halten wir unsere ‚grünen Grenzen‘, also die abseits der offiziellen Grenzübergänge, geschlossen.“
Auch den von westlichen Medien und Politikern immer wieder bemühten Aspekt einer „bunten“, multikulturellen Gesellschaft akzentuierte der ungarische Regierungschef anders: „Wir interpretieren Vielfalt anders: als ein buntes Europa, das von Nationen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen bewohnt wird. (…) Wir lieben die Vielfalt unserer eigenen Kultur, aber weil wir ein kleines Land sind, behandeln wir alles, was von außen kommt, mit großer Vorsicht.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 10.02.2021
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