Berlin. Obwohl Deutschland so hohe NATO-Beiträge wie nie zuvor nach Brüssel überweist (wir berichteten), ist die Bundeswehr nach wie vor in weiten Teilen nicht einsatzfähig. Das geht jetzt sogar aus einem aktuellen Positionspapier aus dem Verteidigungsministerium hervor.
In dem achtseitigen Papier, in dem sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn gemeinsam äußern, wird ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die „unterfinanziert“, „nicht ausreichend vorbereitet“ und „einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet“ seien.
Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Rußland, das seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft“ habe. Es gebe „Übergriffe“ und „Angriffe“ auf „die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum“, heißt es in dem Papier. Rußland rüste „massiv konventionell und nuklear auf“. Daraus ergäben sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“, suggerieren Kramp-Karrenbauer und Zorn.
Quelle: zuerst.de vom 12.02.2021
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Sie schlagen vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten (wobei sich die Frage stellt, warum das nicht längst geschehen ist – Kramp-Karrenbauer ist seit bald zwei Jahren, seit Juli 2019, Bundesverteidigungsministerin). Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren, heißt es weiter. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“, heißt es in dem Positionspapier.
Immerhin kündigen die Ministerin und der General mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Auch die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber soll bis Ende Juni getroffen werden. (se)