In ihrem Eifer, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump weiterhin anzugreifen, befanden sich die Demokraten in der schwierigen Lage, erklären zu müssen, warum der Kongress keinen ehemaligen Beamten des Amtes zu entheben und vor Gericht stellen kann.
Es ist eine heikle Situation, da sie einen Großteil ihrer Zeit dafür verwendet haben, darauf zu bestehen und den Senat zur Abstimmung zu bringen, um zuzustimmen, dass der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten verfassungsmäßig ist.
Marco Rubio, Senator Florida
Und am Freitag stellte der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, eine relevante Frage. Er wollte wissen, ob die frühere Außenministerin Hillary Clinton angeklagt, vor Gericht gestellt und daran gehindert werden könnte, künftig Präsidentin zu werden, berichtete Newsweek.
Senator Marco Rubio (R-FL) hat vorgeschlagen, dass die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton angeklagt und vor dem Senat vor Gericht gestellt werden könnte, wenn der ehemalige Präsident Donald Trump verurteilt wird.
Rubio sprach das Thema am Freitag im Senat durch eine Frage an die House Impeachment Manager an und wiederholte die Idee später auf Twitter. Senatoren können Fragen stellen, um sie bei Trumps Prozess zu beraten.
Einige der republikanischen Verbündeten des ehemaligen Präsidenten hatten behauptet, dass eine Anklage gegen ihn gegen die Verfassung verstoße, weil er nicht mehr im Amt sei. Dies wurde jedoch durch eine Abstimmung im Senat abgelehnt und als Präzedenzfall untergraben.
„Die Abstimmung zur Verurteilung des ehemaligen Präsidenten würde einen neuen Präzedenzfall schaffen, dass ein ehemaliger Beamter vom Senat verurteilt und disqualifiziert werden kann“, äußerte er in einer schriftlichen Frage, die den Anwälten und Managern des Amtsenthebungsverfahrens vorgelesen wurde.
„Ist es daher nicht richtig, dass unter diesem neuen Präzedenzfall ein zukünftiges Repräsentantenhaus, das unter parteipolitischem Druck steht, sie ‚einzusperren‘, eine ehemalige Außenministerin anklagen könnte und ein zukünftiger Senat gezwungen wäre, sie vor Gericht zu stellen und möglicherweise von jedem zukünftigen Amt zu disqualifizieren?“, sagte er.
Es ist eine verdammt gute Frage, und sie zeigt, dass die Amtsenthebungsstandards, die die Demokraten erfunden haben und die einige Republikaner mitgemacht haben, eines Tages gegen Demokraten angewendet werden können.
„Wenn Sie es so sehen, wie sie es wollen, ja. Wenn man es so macht, wie sie es wollen, könnte das dem Beispiel dort – einer ehemaligen Außenministerin – passieren, aber es könnte einer Menge Leute passieren. Und das ist nicht die Art, wie das funktionieren soll“, sagte der Hauptanwalt des ehemaligen Präsidenten, Michael van der Veen.
Aber der oberste Amtsenthebungsmanager der Demokraten, Rep. Jamie Raskin, war mit dieser Einschätzung nicht einverstanden.
„Der Senat unterhielt die Gerichtsbarkeit genau so, wie es seit Beginn der Republik getan wurde – im Fall Blount, im Fall Belknap. Und Sie werden sich erinnern, beide ehemalige Beamte “, antwortete er.
„Und in diesem Fall haben wir einen Präsidenten, der seine Verbrechen gegen die Republik begangen hat und während seiner Amtszeit im Repräsentantenhaus angeklagt wurde. Die vom Gentleman aus Florida vorgeschlagene Hypothese hat also keinen Einfluss auf diesen Fall “, sagte er.
Aber die Antwort von Rep. Raskin beeindruckte Sen. Rubio nicht, der seine Argumentation zu Twitter brachte.
„Wenn der Senat einen Präzedenzfall schafft, dass ein ehemaliger Beamter verurteilt und disqualifiziert werden kann, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein künftiges Haus unter parteiischen Druck um ’sie einzusperren‘ anklagt und der Senat gezwungen wird, andere ehemalige Beamte vor Gericht zu stellen. Ein zerstörerischer Ausrutscher “, sagte er.
Quelllink leider verloren, daher andere Quelle:
https://www.newsweek.com/marco-rubio-suggests-senate-could-try-hillary-clinton-donald-trump-convicted-1569095
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.02.2021
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