Italiens neuer Ministerpräsident Draghi hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament überstanden.

Im Senat in Rom votierten am späten Abend 262 von 304 Senatoren für den 73-Jährigen. Er hatte dort zuvor in einer Rede die Ziele seiner Regierung vorgestellt. In seiner Rede bezeichnete den Kampf gegen die Corona-Pandemie als dringlichste Aufgabe. Zudem kündigte er Reformen des Steuer- und des Justizsystems an.

Heute Abend stellt der Ministerpräsident auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage. Dort dürfte er ebenfalls eine deutliche Zustimmung erfahren. Die Regierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank besteht aus Politikern mehrerer Parteien von rechts bis links sowie aus parteilosen Experten. Das Kabinett war am vergangenen Samstag von Staatspräsident Mattarella vereidigt worden. Die vorherige Regierung unter Ministerpräsident Conte war im Streit über die Verwendung von Geldern aus dem EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona Pandemie zerbrochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2021

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