Die indonesische Regierung erhöht den Druck auf Impfverweigerer, indem sie Geldbußen und Strafen durch regionale Behörden zulässt

Während Indonesien mit der zweiten Phase der Covid-19-Impfung beginnt, hat die Regierung die Impfung halb-obligatorisch gemacht und die regionalen Behörden ermächtigt, verschiedene Strafen gegen Personen zu verhängen, die die Impfung verweigern.

Indonesien hat am Mittwoch seine Impfkampagne intensiviert und ältere Menschen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in die Liste der Personen aufgenommen, die geimpft werden können. Bis Mai sollen nach Angaben der Regierung 38 Millionen Menschen geimpft werden.

Wiku Adisasmito, Sprecher der Covid-19-Task-Force, nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass sie eine „Verpflichtung zur Teilnahme am Programm“ hat, wie es „in der Verordnung des Präsidenten festgelegt ist“.

Präsident Joko Widodo änderte am vergangenen Wochenende die Gesundheitsvorschriften, so dass Regierungsstellen oder Provinz- und Gemeindebehörden ihre eigenen Sanktionen gegen diejenigen verhängen können, die sich weigern, sich impfen zu lassen, obwohl sie die Anforderungen erfüllen.

Diejenigen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, müssen mit Geldstrafen rechnen und können von einigen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Kritiker sagen, dass diese Maßnahme arme Bürger schikaniert, die die Hauptnutznießer von Sozialprogrammleistungen sind.

Von den 34 Provinzen hat bisher nur eine – die Hauptstadt Jakarta – Vorschriften erlassen, nach denen die Verweigerung der Impfung mit einer Geldstrafe von etwa 360 Dollar geahndet wird.

Letzten Monat sagte Edward Hiariej, stellvertretender Minister für Recht und Menschenrechte, dass das Gesetz Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr für die Verweigerung der Impfung erlaubt, die er als obligatorisch bezeichnete. Dieser Kommentar führte zu Vorwürfen, dass die Regierung die Menschenrechte verletze.

Skepsis gegenüber Impfstoffen und Vorschläge, diese mit Zwangsmaßnahmen zu überwinden, sind kein spezifisch indonesisches Phänomen. Impfbescheinigungen werden wahrscheinlich zur Voraussetzung für internationale Reisen, und in Ländern wie Israel und Dänemark müssen ungeimpfte Personen Berichten zufolge mit Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben rechnen.

Einige Regierungen scheinen nicht gewillt zu sein, solche Maßnahmen wegen der möglichen öffentlichen Gegenreaktion zur offiziellen Politik zu machen, sind aber offenbar bereit, die Arbeitgeber die Kontrolle übernehmen zu lassen. Die Financial Times berichtete am Dienstag, dass einige britische Unternehmen sich darauf vorbereiten, „no prick, no job“-Arbeitsverträge einzuführen, was eine stillschweigende Zustimmung von Downing Street zu sein scheint.

Einige Aspekte der Nichteinhaltung der Impfpflicht in Indonesien sind jedoch spezifischer für die nationale Realität. Ein Teil der öffentlichen Besorgnis rührt von der Weigerung der chinesischen Firma Sinovac Biotech her, die Inhaltsstoffe ihres Impfstoffs Covid-19 offenzulegen.

Bisher hat sich Indonesien für seine Impfkampagne auf die Formel von CoronaVac verlassen, obwohl andere, wie die von AstraZeneca und Pfizer, bald verfügbar sein sollen. Einige Menschen in der größten muslimischen Nation der Welt befürchten, dass der chinesische Impfstoff Schweinegelatine als Stabilisator enthalten könnte und somit mit dem islamischen Verbot solcher Produkte unvereinbar ist.