Schwere Vorwürfe gegen den Günzburger Landtagsabgeordneten in der Masken-Affäre um Korruption. Sauter soll ein raffiniertes Konstrukt für den Erhalt von Provisionen genutzt haben.
Die schweren Vorwürfe der Korruption gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter scheinen sich auf spektakuläre Weise zu erhärten. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Generalstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Landtagsabgeordnete eine ausgeklügelte Treuhand-Konstruktion zum Kassieren von Provisionen genutzt hat. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende Sauter hat demnach 1,2 Millionen aus Masken-Geschäften erhalten. Das Geld floss aber nicht direkt an ihn. Es soll an die Firma Pecom GmbH gegangen sein, deren alleiniger Gesellschafter der Schatzmeister der Günzburger Kreis-CSU, Manfred Krautkrämer, ist. Die Firma hat ihren Sitz am Wohnort von Krautkrämer im Landkreis Günzburg und gibt im Handelsregister als Geschäftszweck an: „Vermittlung von Immobilien, von Wohnraum und von Darlehen sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen jeder Art…“.
Bisher hat Sauter nur eingeräumt, dass er als Anwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und jener Textilfirma entworfen hat, für die sich sein Günzburger Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein stark gemacht hatte. Gegen Sauter und Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Ein Anwaltshonorar in dieser Höhe für den Entwurf eines Vertrags scheint im Bereich des Unmöglichen zu liegen. Die Generalstaatsanwalt ist daher überzeugt, dass es sich um Provisionszahlungen handeln muss. Sie wirft Sauter vor, er habe seine Stellung als Abgeordneter genutzt, um die Maskendeals auf den Weg zu bringen. Sauter hätte sich damit bestechen lassen. Die 1,2 Millionen Euro Provision wären nach dieser Lesart also Schmiergeld gewesen. Sauter selbst hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert, sein Anwalt Martin Imbeck weist die Vorwürfe als „haltlos“ zurück, so wie das auch Georg Nüßlein bislang tut.
Das Geld soll nach den momentanen Erkenntnissen der Ermittler von einer Firma aus dem weit verzweigten Geflecht des schillernden Unternehmers Thomas Limberger gekommen sein. Sitz der Firma ist eine karibische Insel. Über ein Konto in Liechtenstein soll es dann an die Firma Pecom gegangen sei. Die Ermittler gehen davon aus, dass der hohe Betrag von dort heimlich an Sauter weitergegeben wurde. Auch gegen den Gesellschafter der Firma Pecom, Manfred Krautkrämer, wird seit Mittwoch ermittelt, aber wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Krautkrämer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und kennt Alfred Sauter seit vielen Jahren. In seiner Eigenschaft als Kreisschatzmeister der CSU im Landkreis Günzburg war er seit langen Jahren auch für die Kasse des Kreisverbands zuständig. Die CSU hat inzwischen eine Sonderprüfung der Finanzen dieses CSU-Kreisverbands in Auftrag gegeben.
Über den Verbleib des mutmaßlichen Schmiergeldes gibt es derzeit Rätsel. Alfred Sauter hat am Mittwoch in einer Fraktionssitzung der CSU hinter verschlossenen Türen behauptet, das Geld sei gespendet worden. An wen die Spende gegangen sein soll und vor allem zu welchem Zeitpunkt, ist derzeit noch unklar.
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021
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