Hannover. Seit Beginn der Corona-Dauerkrise haben die Verfassungsschützer ein neues Feindbild – aber eigentlich ist es das alte: was vorher „Rechtsextremisten“ waren, sind jetzt „Querdenker“.
So glaubt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, daß der allgemeine Corona-Frust der rechten Szene Auftrieb gibt. Im Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ sagte Witthaut: „Durch die Pandemie hat dies eine neue Wende genommen. Rechtsextreme Gruppierungen und Akteure nutzen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Einschränkungen aus, um ihre Ideologie zu verbreiten.“ Dies habe Folgen bis tief in die Querdenker-Szene hinein, sagte Witthaut.
„Das spiegelt sich etwa in Parolen wie ‚Corona-Diktatur‘ wider. Insgesamt ist das eine Besorgnis erregende Entwicklung, die wir sehr genau im Auge behalten“, sagte er. Die Radikalisierung der Szene habe sich fortgesetzt: „Insbesondere bei bundesweiten Großevents hat sich gezeigt, daß staatliche Vorgaben zunehmend mißachtet werden und sich die Demonstranten kontinuierlich radikalisieren.“ Sowohl Dresden als auch Kassel hätten dies deutlich gemacht. „Die Demonstranten mißachten Vorschriften, greifen die Polizei sowohl verbal als auch physisch an und fordern in ihren Reden dazu auf, das politische System zu stürzen.“ (rk)
Quelle: zuerst.de vom 28.03.2021
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