Neue Befugnisse für die Bundesregierung: Entscheidet künftig Merkel allein über Corona-Maßnahmen?

08. April 2021
Neue Befugnisse für die Bundesregierung: Entscheidet künftig Merkel allein über Corona-Maßnahmen?
NATIONAL

Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern, will jetzt offenbar auch Bundeskanzlerin Merkel die Zügel des Corona-Regimes noch stärker anziehen. Sie peilt Medienberichten zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen künftig bundesweit zu vereinheitlichen – und dabei auch die Länderchefs praktisch zu entmachten. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten „Inzidenz“- und „R“-Werten künftig dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Die „Bild“-Zeitung schreibt sogar von einem „geheimen Plan der Union“, den Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze vorbereiteten – demnach soll es der Bundesregierung ermöglicht werden, Corona-Maßnahmen künftig per Rechtsverordnung zu erlassen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte, bisher hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Kanzlerin Merkel hatte erst kürzlich kürzlich in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müßten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, daß der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“. (st)

Quelle: zuerst.de vom 08.04.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Was wollen alle noch diesem Weib für Rechte einräumen? Seid ihr noch zu retten?
Wieviele Gesetze darf die eigentlich noch brechen ?

Die Niete Röttgen mal wieder ganz vorne dabei.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Da gab es schon einmal einen der an vorderster Front allein entschieden hat und hat gesagt: „Er ist der Retter“, das ist aber 2000 und 21 Jahre her.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Noch nicht verstanden? Die CDU ist der Feind des Volkes geworden.
Warum?
Kein CDU-Gönner stoppt diese hoch gefährliche Frau.
Frage: Was für Vorteile genießen CDU Gönner?

KEINE, die sterben dann auch durch die genetische Impfung, sofern sich die schlimmsten Befürchtungen als wahr erweisen.

Diktatoren brauchen ihr Fußvolk nur so lange, wie sie nützlich sind.
Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt… wir wurden ja auch geimpft, wie kriegen wir das wieder aus dem Blut?

Nie, wer hat, der hat (die Arschkarte, ahem…)

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Sie peilt Medienberichten zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen künftig bundesweit zu vereinheitlichen – und dabei auch die Länderchefs praktisch zu entmachten…

Bevor sie im Herbst von der vordersten Bühne abtreten wird (falls sie sich das nicht noch anders überlegt), will sie uns allen erst noch gewaltig eins auswischen, vermute ich.