Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen ab.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der vorliegende Entwurf sei ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung. Es sei generell fraglich, ob man passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort in einem Bundesgesetz vorschreiben könne.

Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle in Deutschland mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln brechen. Dazu soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem Entwurf schlägt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben sollte. Schulschließungen sind ab einer Inzidenz von 200 vorgesehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2021

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