Stockholm. Auch Schweden stellt die Weichen in Richtung einer strikteren Zuwanderungspolitik. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht jetzt vor, daß Asylanten, deren Asylantrag bewilligt wird, künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson.

Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, die aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden, dürfen dem Gesetzentwurf zufolge 13 Monate lang im Land bleiben. Beide Fristen können verlängert werden, wenn für die Betroffenen weiterhin Risiken in ihren Heimatländern bestehen.

Nach drei Jahren kann auch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Dafür müssen aber „besondere Anforderungen“ erfüllt werden, darunter das Beherrschen der schwedischen Sprache und die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen. „Diese Grundregeln entsprechen denen der meisten anderen EU-Länder“, erklärte Johansson.

In der Praxis waren befristete Aufenthaltsgenehmigungen in Schweden bereits seit 2016 die Norm, als Schweden ein Gesetz verabschiedet hatte, um auf die „Flüchtlings“krise von 2015 zu reagieren. Das Land nahm damals 160.000 Asylsuchende auf – gemessen an der Zahl der eigenen Bevölkerung war dies die höchste Pro-Kopf-Rate in der EU.

Diese vorläufigen Regeln sollten zunächst nur drei Jahre lang gelten, wurden aber 2019 verlängert und laufen nun im Sommer aus. Das neue Gesetz könnte im Juli in Kraft treten, wenn das Parlament zustimmt. Schweden ist eines der von „Multikulti“ am meisten in Mitleidenschaft gezogenen Länder in der EU. Das Land hat die höchste Vergewaltigungsrate in Europa, und immer wieder machen Meldungen über bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen in Malmö die Runde. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.04.2021

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