Unternehmen in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. Bundesfinanzminister Scholz hat klargestellt, dass sie nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen können.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe bereits umfangreiche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Von der Testpflicht seien nur Unternehmen betroffen, die ihren Betrieb fortsetzen könnten und damit in einer besseren Lage seien als geschlossene Unternehmen. Scholz betonte auch, dass die Regelungen nicht nur für den Privatsektor, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten werden.

Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Testpflicht. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Börner, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, einmal mehr versuche die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Wollseifer, sagte der „Rheinischen Post“, eine gesetzliche Testpflicht sei weder notwendig noch zielführend. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor.

Bundesarbeitsminister Heil sagte im ARD-Fernsehen, 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten jetzt schon ein Testangebot. Das sei gut, reiche aber nicht. Deswegen sei Freiwilligkeit nicht mehr genug. „Wir müssen das flächendeckend machen angesichts der Welle der Pandemie“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Testpflicht ist Teil einer geänderten Arbeitsschutzverordnung, die heute im Bundeskabinett behandelt wird. Wenn die Ministerrunde zustimmt, könnte sie kommende Woche in Kraft treten.

Die Kanzlerin und die Ministerrunde wollen zudem eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2021

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