Finanzminister Scholz (SPD) – Kein finanzieller Ausgleich für Tests in Unternehmen

Olaf Scholz (SPD) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Olaf Scholz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Unternehmen in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. Bundesfinanzminister Scholz hat klargestellt, dass sie nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen können.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe bereits umfangreiche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Von der Testpflicht seien nur Unternehmen betroffen, die ihren Betrieb fortsetzen könnten und damit in einer besseren Lage seien als geschlossene Unternehmen. Scholz betonte auch, dass die Regelungen nicht nur für den Privatsektor, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten werden.

Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Testpflicht. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Börner, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, einmal mehr versuche die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Wollseifer, sagte der „Rheinischen Post“, eine gesetzliche Testpflicht sei weder notwendig noch zielführend. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor.

Bundesarbeitsminister Heil sagte im ARD-Fernsehen, 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten jetzt schon ein Testangebot. Das sei gut, reiche aber nicht. Deswegen sei Freiwilligkeit nicht mehr genug. „Wir müssen das flächendeckend machen angesichts der Welle der Pandemie“, erklärte der SPD-Politiker.

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Die Testpflicht ist Teil einer geänderten Arbeitsschutzverordnung, die heute im Bundeskabinett behandelt wird. Wenn die Ministerrunde zustimmt, könnte sie kommende Woche in Kraft treten.

Die Kanzlerin und die Ministerrunde wollen zudem eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Wäre ja auch schlecht angelegtes Geld wenn man die Wirtschaft stützen würde, weil man Sie vernichten will. Nur selber hamstern macht dicken Bauch und wenn es 50 Millionen aus der Kasse in Hamburg sind. Solchen gehört AdW-An die Werkbank. Und am Metallfräser angelernt zu werden mit dem DIE Löcher in die Kriegsschiffe der BW bohren um anschließend Ruder dadurch zu stecken und zu rudern , denn es kommt z.Z. kein Schiff der Marine mit eigenem Motor vorwärts! Auf die fahrenden Schiffe der DDR Marine können DIE nicht zurückgreifen, die hat der Kohl persönlich auf die Philippinen verschoben! Vollgepackt mit der Abhörtechnik der Stasi.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Soweit ich informiert bin …fahren diese Schiffe noch heute …unkaputtbar

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Klaro man drückt die Kosten auf die Unternehmen ab. Klasse H. Scholz sie sind der grösste. Wieviele Millionen hat der Kerl in Hamburg in den Sand gesetzt?
Und so eine Niete ist in BRD Finanzminister und will Kanzler werden. Kotz kotz ….