Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

15.04.2021
  
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an.

Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 15.04.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die können klagen wie Sie wollen, wenn DIE mit Ihrer Haustür sprechen tut sich ebenso wenig, die bewegt sich keinen Millimeter. Wenn DIE zuhause bleiben sparen die viel Zeit und Wege, Das bringt kein CO²…wo ist das eigentlich geblieben?

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Der Ausdruck „freie Wähler“ ist ein Widerspruch in sich selbst, weil der freie Mensch keine anderen wählt, die sich für ihn einsetzen und so bestimmen, was für ihn „gut und richtig“ ist.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Und die CDU, SPD, LINKE, GRÜNE lecken Merkel
für einen sicheren Verdienstplatz die Stiefel?

Von den 80 Millionen Einwohnern des damaligen Europas
starben im Mittelalter 50 Millionen Europäer an Pest

Der Schwarze Tod war eine Pandemie.

Corona hingegen ist eine politische Lüge.

LÜGE LÜGE LÜGE

Merkel und Spahn müssen gestürzt werden!

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, JETZT !

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

… Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben…

Der Inzidenzwert lag schon fast bei 50. Seit den Impfungen steigt er in astronomische Höhen! Und die Fallzahlen ebenfalls.

Gina
Gina
2 Jahre zuvor

Hört euch das hier an, wass Frau Merkel vor hat:
https://t.me/MICHAELWENDLEROFFICIAL/5959

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Würdet ihr lieber endlich Murksel in die Wüste schicken. Wäre gescheiter.