Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“ Lambrecht machte deutlich, dass es unterschiedliche Regeln für Menschen mit unterschiedlichen Impfstoffen geben könnte. „Die Einschränkung von Grundrechten kann bei denjenigen Impfstoffen aufgehoben werden, bei denen nachgewiesen ist, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht, die diese Einschränkung rechtfertigen würde“, sagte sie.

Auf die Nachfrage, ob es möglich sei, dass Biontech-Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen und Astrazeneca-Geimpfte nicht, antwortete die Ministerin: „Wissenschaftler müssen uns sagen, welche Impfung welche Wirkung hat. Wenn das Ansteckungsrisiko nicht ausreichend reduziert wird, geht von dem Geimpften ja noch eine Gefahr aus. Dann können die Einschränkungen auch nicht aufgehoben werden.“

Lambrecht präzisierte, welche Einschränkungen aufgehoben werden könnten. „Ich denke, es ist zum Beispiel zumutbar, auch als Geimpfter noch eine Maske zu tragen – auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit solcher Gebote“, sagte sie. „Aber intensivere Einschränkungen von Grundrechten – etwa das Verbot von Besuchen – kann es für Geimpfte, von denen keine Gefahr ausgeht, nicht mehr geben. Dazu hat der Staat nicht das Recht.“ Die Justizministerin sieht raschen Handlungsbedarf. Sie wolle „nicht in die Situation kommen, dass wir uns Woche für Woche von Gerichten dazu verpflichten lassen müssen, den Bürgern mehr Freiheiten einzuräumen“, sagte sie. „Das neue Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, hierzu Verordnungen zu erlassen. Wir müssen Regeln für Geimpfte schnell auf den Weg bringen.“ (dts)

Quelle:  journalistenwatch.com vom 16.04.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

So werden die nicht geimpften/ oder unwilligen durch die Hintertür gezwungen sich impfen zu lassen mit dem Dreck den sie uns verpassen.
Ekelhaft nur noch ekelhaft.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Wußte noch gar nicht, daß Grundrechte verhandelbar sein sollen.
Die Freiheit für eine Entscheidung den Selbsterhalt zu wählen ist nicht verhandelbar.

Ich werde auch nach 21:00 Uhr die Außenfreiheit nutzen.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität…

…nachweisbar keine Gefahr… Genau das ist der springende Punkt ! Wie will man das denn nachweisen, und überhaupt, werden wir tatsächlich die Wahrheit erfahren oder durch die Geimpften mit Virus-Varianten bombardiert werden ? Das ursprüngliche Covid19-Virus scheint sich ja bereits fast komplett zurückgezogen (umgewandelt) zu haben, da heute ca. 90% der Viren Mutationen sind.
Biontech/Pfizer hat schon vermelden lassen, dass wahrscheinlich eine dritte Impfung erforderlich werden wird und danach jedes Jahr wohl eine weitere. Mal sehen, wie sich diese Sache weiterentwickelt.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die wollen mit uns Milliarden machen. Kapieren das die Menschen denn nicht ?
Jedes Jahr – ein guter Gewinn.