Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Covid: Impfungen für Bundes- und Landespolitiker ab Anfang Mai

Bundespolitiker sollen ab 3. Mai ein Impfangebot bekommen. (picture alliance / PIXSELL / Armin Durgut)

Mitglieder der Verfassungsorgane sollen sich ab 3. Mai gegen Covid-19 impfen lassen können.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sollen die Abgeordneten und Juristen dafür die parlamentsärztliche Stelle und die Impfzentren des Bundes in Anspruch nehmen können, die von der Bundeswehr betrieben werden. Zu den Verfassungsorganen gehören neben dem Bundespräsidenten und der Regierung Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Bei den Impfungen zählen sie als Personen mit erhöhter Priorität zur Gruppe drei. Für Mitglieder der Landes-Verfassungsorgane soll es eine ähnliche Möglichkeit geben.

Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass sich spätestens im Juni jeder impfen lassen kann, der dies möchte. Abhängig sei dies jedoch vom weiteren Verlauf der Impfkampagne und den Lieferungen der Vakzine. Morgen befasst sich der Bund-Länder-Gipfel unter anderem mit der Frage, wie die Impf-Priorisierung weiter gehandhabt werden soll. Der Verband der niedergelassenen Ärzte fordert, die Regelung aufzuheben. Dies sollte spätestens in zwei bis drei Wochen geschehen, sagte dessen Vorsitzender Heinrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2021

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