WIRTSCHAFT: Keine längere Ausnahmeregel – Pleitewelle könnte jetzt Fahrt aufnehmen

Im Corona-Jahr 2020 bleibt eine große Pleitewelle aus. Grund dafür ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen. Doch mit der Sonderregelung könnte jetzt schon in wenigen Tagen Schluss sein – denn eine Verlängerung ist momentan nicht geplant.

Zahlreichen Unternehmen droht bereits in wenigen Tagen die Insolvenz. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht darauf einigen können, die noch bis Monatsende gültige Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut zu verlängern. Diese Verlängerung sei „im Moment nicht geplant“, sagte der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Maximilian Kall.

Allerdings werde sich das Ressort weiteren Diskussionen darüber „nicht verschließen“. Derzeit beraten die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Finanzen über eine mögliche Verlängerung. Sollte es bis zum 30. April keine Einigung geben, wäre laut Kall aber auch eine rückwirkende Regelung möglich. Die Aussetzung der Antragspflicht war seit März 2020 mehrfach verlängert worden, zuletzt im Januar. Sie gilt nun nur noch für überschuldete Unternehmen, die Corona-Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten haben.

Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Nach jetzigem Rechtsstand müssen dann alle Unternehmen bei Überschuldung ab 1. Mai eine mögliche Betriebspleite wieder anzeigen. Die SPD-Fraktion hatte für eine verlängerte Ausnahmeregel plädiert. Warnungen waren aber von Wirtschaftsforschern und auch aus der Unionsfraktion gekommen, weil der außerordentliche Insolvenzschutz Gläubiger und damit letztlich Arbeitsplätze gefährden könnte.

Im gesamten Corona-Jahr 2020 waren die Firmenpleiten wegen der Regelung um 15,5 Prozent gesunken und hatten damit den niedrigsten Stand seit 1999 erreicht. Im März 2021 stiegen die Unternehmensinsolvenzen aber deutlich an und erreichten fast das Vorjahresniveau.