Warschau. Polen ist anders – erfreulich anders. Warschau will nun eine Anordnung der EU nicht umsetzen, wonach in neuen Personalausweisen für alle Paßinhaber, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen, ein „X“ eingestempelt wird, nicht umsetzen. Polen wird vielmehr auch weiterhin das Geschlecht des Paßinhabers ausweisen, die „X-Option“ aber nicht umsetzen.

Der stellvertretende polnische Innenminister Paweł Szefernaker erklärte dazu: „Sinn und Zweck der EU-Verordnung ist die Verbesserung der Sicherheit von Ausweisen und die Normalisierung von organisatorisch-technischen Fragen, nicht eine Weltanschauungsrevolution. Wenn es um die Bezeichnung des Geschlechts geht, funktionieren im polnischen Rechtssystem nur männliche und weibliche Geschlechter. Deshalb wird es auch in den Personalausweisen nur zwei Geschlechter geben. Die EU kann uns nicht vorschreiben, etwas einzuführen, was mit der polnischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist.“

Nun ist neuer Streit zwischen Polen und der EU vorprogrammiert. Es ist absehbar, daß Brüssel Polen nun bald erneut vorwerfen wird, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Nach Ansicht von Juristen ist die Lage nicht eindeutig. Auch linksliberale Kreise in Polen haben bereits angekündigt, gegen die polnische Praxis juristisch vorgehen zu wollen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.05.2021

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