Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die beiläufig auch Kopftuchverboten in Deutschland den Weg weiter geebnet hat.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Hoff, kritisierte, eine breitere gesellschaftliche Debatte wäre nötig gewesen. Man könne nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich seien, führte der Linke-Politiker aus. Vertreter von Islam-Verbänden befürchteten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. An der Rechtslage ändere sich durch das Gesetz nichts, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Middelberg.

Primär geht es bei dem Gesetz um Regelungen für Tätowierungen und ähnliche Veränderungen des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten. Anlass war der Fall eines Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen worden war. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mahnte daraufhin eine genauere Regelung an. In das Gesetz wurden nun auch religiöse Symbole hineingeschrieben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.05.2021

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