❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Münster
Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte.
Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft gewesen. Allerdings war die Rechtslage eindeutig auf Seiten des Mandanten, weshalb wir entschieden, weiter zu verhandeln.
Dann war die Vorsitzende zu meiner Überraschung nicht im Besitz der seinerzeitigen CoronaVO. Da konnte ich natürlich aushelfen. Es folgte eine Unterbrechung, in der sich die Richterin über meinen Vortrag zur Sache und der Rechtslage informieren musste.
Hiernach war klar, dass es nur einen Freispruch geben kann.
Um die Vorsitzende nicht in weitere Verlegenheiten zu bringen, waren wir mit einer Einstellung gegen Erstattung aller Kosten einverstanden, so dass die Richterin kein Urteil schreiben muss.
Fazit:
Es bleibt dabei, dass ich wieder einmal das Gefühl hatte, dass Richter/innen den vermeintlichen Gesundheitsschutz über gesetzliche Regelungen stellen und man trotz sauberster juristischer Argumentation Schwierigkeiten hat, sich auf geltendes Recht zu berufen.
Ein nach wie vor unerträglicher Zustand aus Sicht eines Juristen.
https://t.me/RASattelmaier
Quelle: Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier) auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.05.2021
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
