Versöhnung statt Corona-Spaltung: Floridas Gouverneur verkündet Begnadigung für alle Verstöße

26. Mai 2021

Versöhnung statt Corona-Spaltung: Floridas Gouverneur verkündet Begnadigung für alle Verstöße

INTERNATIONAL

Tallahassee/Florida. Die Corona-Politik spaltet die Gesellschaft nicht zuletzt durch Hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren und Anklagen wegen Verstößen gegen sogenannte „Hygiene“-Vorschriften. Daß das nicht so sein muß, zeigt das Beispiel des US-Bundesstaates Florida. Dort hat Gouverneur Ron DeSantis jetzt angekündigt, daß jeder Bürger Floridas begnadigt wird, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-19-Regeln in dem US-Bundesstaat angeklagt worden war. DeSantis ist bekannt für seine scharfe Kritik an den COVID-19-Maßnahmen.

Der Gouverneur äußerte sich im US-Nachrichtensender Fox News und erläuterte den Fall zweier Fitnessstudiobesitzer, die strafrechtlich angeklagt worden waren, weil sie sich geweigert hatten, Distanzierungs- und Maskenvorschriften in ihrem Unternehmen durchzusetzen.

DeSantis sagte, er werde eine Begnadigung unterschreiben, die das Verfahren gegen die Fitnessstudiobesitzer Mike und Jillian Carnevale um 60 Tage verzögert, und fügte hinzu, daß in dieser Zeit ein Gnadenausschuß zusammentreten wird, um Begnadigungen für sie und andere Bewohner Floridas auszusprechen. In dem Interview mit Fox News sagte DeSantis wörtlich:

„Wenn sich unser Gnadenausschuß in den kommenden Wochen trifft, werden wir Begnadigungen aussprechen, nicht nur für Mike und Jillian, sondern für jeden Floridianer, der ausstehende Verstöße für solche Dinge wie Masken und soziale Distanzierung haben könnte. Diese gesundheitlichen Angelegenheiten sollten nur eine Empfehlung sein. Sie sollten nicht strafbar sein.“

Die Ankündigung des Gouverneurs folgt auf seine Entscheidung von letzter Woche, alle kommunalen COVID-19-Notfallmaßnahmen in seinem Bundesstaat sofort auszusetzen. DeSantis sagte auch, daß er die Maßnahmen ab dem 1. Juli verbieten werde. Er betonte weiter, daß seine Regierung möchte, daß die Menschen „frei im Staat Florida leben“ und „sich amüsieren“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.05.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Wenn selbstgebastelte Gesetze bescheuert dämlich und unlogisch sind, letztendlich nur das VOLK mit Zahlungsbescheiden aussaugen, warum sich dann nicht wehren?

Die Lügner und Täuscher sitzen in geheizten Zimmern und täuschen eine Staatlichkeit nur vor.

Wenn behördliche Bescheide nicht unterschrieben sind, deutet das darauf hin, dass die dortigen Angestellten möglicherweise vor einer persönlichen Haftung Angst haben oder zurückschrecken, sollten besagte Vorgänge nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Folglich könnte es eine Instanz geben, die strafrechtlich wegen Betrugs gegen die Ersteller von Schreiben vorgeht, wenn diese ihre Anschreiben mit ihrer Unterschrift versehen.
Jene mit dieser Macht beauftragte Instanz gilt es zu ermitteln.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Durch die Bussbescheide werden mal wieder viele von den Sesselfurzern beschäftigt.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Heute habe ich das Youtube Video RA Solmeke – Georg Thiel angeschaut.

Interessante Aspekte:

G. Thiel zieht wegen Verweigerung der „Vermögensauskunft“ ein und daß mit den 6 Monaten zieht er durch. Lt. Solmeke entstehen ca.18.000 Haftkosten, die die Gemeinde Borken vorlegen muß, um den Betrag bei G. Thiel später einzuziehen, was der nicht macht und sich wieder in FOLTER-Haft begeben würde, was die Gemeinde Borken auch wieder am Deckel kleben haben wird und so weiter.

Die Quintessenz ist das Interessante:
Eine 5,- Euro-Knolle oder mehr werden nicht bezahlt. Harte Typen gehen dafür in den Kahn. Die Stadt hat dann die Kosten am „Hintern“. Die Haftkosten werden wieder nicht vom Gefolterten bezahlt.

Beugehaft, ist weiße Folter.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Es gibt noch Menschen mit Sinn und Verstand für andere. Ron de Santis ist einer davon.