Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen.

Künftig sollen Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, gegen die es in vielen Ländern Proteste gegeben hatte. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

In einer weiteren Entscheidung stimmte der Bundesrat für die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Bekämpfung von Hass im Internet. Unter anderem werden die Meldewege für Beschwerden vereinfacht.

Zudem votierte eine Mehrheit der Bundesländer für eine Gesetzesnovelle, die für weniger Plastikmüll und mehr Recycling sorgen soll. So entfallen ab dem kommenden Jahr fast alle Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränke. Ferner müssen Gastronomen und Einzelhändler ab 2023 beim Verkauf von Waren zum Mitnehmen wiederverwendbare Verpackungen anbieten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2021

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