Lauterbach meldet Einnahmen nach: „Ein beschämender Vorgang“

Nach den Grünen hat nun auch die SPD Ärger mit einem Parlamentarier, der dem Bundestag Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit der Corona-Krise eine öffentliche Aufmerksamkeit genießt wie sonst kaum ein anderer Sozialdemokrat, machte in der Nacht zu Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich, dass er seine gesamten Nebeneinkünfte in dieser Legislaturperiode noch nicht der Bundesverwaltung gemeldet hat. Mit zwei Monaten Verspätung meldete er nun einen Vorschuss für ein Buchprojekt nach, seinen Angaben zufolge handelt es sich um 31 000 Euro. Aus vier Vorträgen seit 2018 meldete er Einnahmen von 17 850 Euro nach.

Lauterbach sagte der Süddeutschen Zeitung am Montag: „Sie glauben gar nicht, wie peinlich mir das ist. Das ist ein beschämender Vorgang.“ Er habe sich entschieden, die kompletten Einnahmen aus den Vorträgen für Kinder in Indien zu spenden, die unter der Corona-Pandemie leiden. Auf Twitter veröffentlichte er eine Bestätigung, dass er bereits 3000 Euro überwiesen habe. Es habe eine Höchstgrenze gegeben, weshalb er die übrige Summe am Dienstag spenden wolle, wie er erklärte.

Auf die Frage, wie es zu dem Versäumnis habe kommen können, erklärte er, dass sei „simpel“. Er sei zu spät dran gewesen, einen Vorschuss für ein Buchprojekt zu melden. Er habe eine Augenoperation hinter sich gehabt, und wegen „diverser anderer Belastungen“ habe er es zwei Monate versäumt, den Bundestag darüber in Kenntnis zu setzen. Vergangene Woche habe er das nachgeholt.

Das war just in der Woche, in der Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Aufsehen erregte mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25 000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung verspätet angegeben hatte. Kurz nachdem dies öffentlich wurde, meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach. Lauterbach versicherte, seine Entscheidung nachzumelden hätte mit diesen Fällen nichts zu tun.

Vier Vorträge und ein Buchhonorar

Als es darum ging, das Buchhonorar nachzumelden, sei aufgefallen, dass für die gesamte Legislaturperiode Nebeneinkünfte noch nicht gemeldet worden waren. Er sei „natürlich davon ausgegangen“, dass dies längst geschehen sei. Dies habe sich dann aber als Irrtum herausgestellt. Honorare für vier Vorträge seien noch offen gewesen. Lauterbach erklärte, er habe aber alle Einkünfte versteuert.

In seiner Anhängerschaft auf Twitter wurde Lauterbachs Eingeständnis kontrovers diskutiert. Neben Zustimmung für seinen Umgang mit dem Fehler kam Kritik. Es sei „enttäuschend“, wenn selbst integre Politiker das Melden der Einkünfte vergessen würden.

Für die SPD-Spitze kommt der Fall zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Etliche Spitzenpolitiker kritisieren die Grünen heftig für deren Versäumnisse. Darunter war zuletzt auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er hatte der Bild am Sonntag gesagt: „Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten.“

Baerbock erhielt Corona-Sonderzahlung

Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist – Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat. Die Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro aus dem vergangenen Jahr ist für Angestellte steuerfrei. So habe die Buchhaltung der Grünen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht, erläuterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen Unterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung eingereicht. Die Sonderzahlungen der Vorjahre hat sie nach Parteiangaben bereits ordnungsgemäß versteuert.

„Offensichtlich haben verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Grünen seit Jahren System“, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Bild am Sonntag und verlangte: „Frau Baerbock, legen Sie alles offen und zahlen Sie den moralisch fragwürdigen Corona-Bonus zurück!“ Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke forderte Baerbock auf, das Geld zu spenden.

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2021

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