Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten des stv. Ministerpräsidenten


Na sowas: Wenn der sächsische Verfassungsschutz Querdenker, Pegida, die AfD oder andere Bürger überwacht, klatschen die Altparteien Beifall. Aber wenn sie selber ins Visier geraten, ist die Empörung groß!

Dabei ist eine Beobachtung der SPD zumindest geschichtlich nachvollziehbar, die Partei war bereits verboten und unterhielt zwischenzeitlich eine militante Straßenkampf-Organisation. Heute gibt sie sich etwas gemäßigter und beschränkt sich auf die Rolle der geistigen Brandstiftung, was die Partei nicht ungefährlicher macht. Deshalb ist die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes bei der SPD sicherlich angebrachter als bei friedlichen Bürgern, die z.B. gegen nicht nachvollziehbare Coronamaßnahnen protestieren.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, wer einen solchen Inlandsgeheimdienst, der unbequeme Parteien (in der Regel sind nämlich nicht SPD, Linke oder Grüne im Visier) ausspioniert und diffamiert überhaupt braucht. Freie Sachsen können nämlich selber denken!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

Quelle: Freie Sachsen auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.06.2021

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