Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. Damit habe man eine Lösung für eine bundesweit einheitliche Handhabe gefunden.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte danach für sein Bundesland ein Verbot angekündigt. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2021

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