Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen beantragt.

Hintergrund ist der 2016 von Präsident Duterte ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“. Dabei hatte Duterte auch zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgefordert. Bensouda erklärte, nach vorläufigen Untersuchungen gebe es plausible Gründe für die Annahme, dass es zu tausenden Morden gekommen sei. Außerdem ermittle man wegen Folter und anderer Verbrechen.

Nach Ankündigung vorläufiger Untersuchungen 2018 hatte Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof aber auch nach dem Austritt zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2021

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